Das aktuelle Urteil

Rundfunkbeiträge

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat ...

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Das aktuelle Urteil

20.09.2018 - Rundfunkbeiträge

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

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15.09.2018 - Reiserecht

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

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10.09.2018 - Direktversicherung ist keine "Sparkasse"

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

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05.09.2018 - Krankenhausbehandlung

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

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