Informelles
Verkehrsrecht
Verfassungsbeschwerde bei Vorenthaltung vorhandener Messdaten erfolgreich
nicht selten geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang das Gericht verpflichtet ist, dem Ver­teidiger bzw. dem Sachverständigen zur Überprüfung der Messung vorhandene Messdaten zur Verfügung zu stellen. ...mehr
Mietrecht
Schriftformmangel nicht heilbar
Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt ...mehr
Mietrecht
Möglichkeiten der Mietminderung
Hat man als Mieter irgendein Problem mit der gemieteten Wohnung oder seinem Vermieter, hört man oft den Ratschlag ?Dann mindere doch die Miete!?. Aber wann ist das eigentlich erlaubt und wie hoch darf man mindern? ...mehr